Polizisten bei Nazi-Demo von „Die Rechte“ Thüringen in Weimar verletzt

Am Samstag, den 06. Februar 2016 fanden in Weimar wieder mehrere angemeldete Versammlungen und Aufzüge unterschiedlicher Gruppierungen und Initiativen statt. Um einen sicheren Verlauf der Versammlungen zu gewährleisten und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern, führte die Polizei wieder einen Großeinsatz durch. Im Einsatz waren mehrere hundert Polizeibeamte aus der Landespolizeiinspektion Jena, der Bereitschaftspolizei und weiterer Thüringer Dienststellen. Die Polizei führte diesen Einsatz durch, um allen Versammlungsteilnehmern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuräumen. An der Demonstrationsveranstaltung nahmen 127 Personen von „Die Rechte“ Thüringen statt. Ihnen gegenüber standen ca. 800-1000 Gegendemonstranten.

Bereits in den Vormittagsstunden versuchten gegen 10.00 Uhr über einhundert Personen auf die Aufzugsstrecke der genehmigten Versammlung „Die Rechte“ Thüringen zu gelangen. In insgesamt vier Fällen war es seitens der Polizei unabdingbar, Pfefferspray und in einem Fall auch den Schlagstock einzusetzen, um den Durchbruch abzuwehren. In einem Fall gelang es einer Personengruppe dennoch auf die Strecke zu gelangen. Diese Gruppe wurde seitens der Polizei anschließend trotzdem angehalten. Das Gerücht, dass ein Polizeihund zwei Personen gebissen haben soll, bestätigte sich nicht. Der Hund habe die beiden Personen lediglich abgedrängt. Der Hundeführer war mit dem Hund zur Sicherung der Gitter eingesetzt. Durch den Gebrauch von Pfefferspray erlitten drei Polizeibeamte leichte Verletzungen. Sie sind weiter dienstfähig. Ein Polizeibeamter wurde durch einen Teilnehmer der Gegenveranstaltungen verletzt.

Nach Abschluss der Versammlung und des Aufzuges „Die Rechte“ Thüringen, beendeten nach und nach auch die Teilnehmer der Gegenveranstaltungen ihre Versammlungen. Auf dem Weg zum Berkaer Bahnhof gerieten kurz vor 15.00 Uhr zwei Personengruppen in Konflikt. Die aus jeweils etwa 30 Personen bestehenden Gruppen unterschiedlicher politischer Ansicht, wurden, bevor sie aufeinander treffen konnten, mittels Pfefferspray voneinander getrennt gehalten. Im Laufe des Versammlungsgeschehens nahmen die Beamten ergänzend zu den bereits gemeldeten Sachverhalten je eine Strafanzeige wegen Vermummung, Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte auf. Zudem wurde ein Mann mit Betäubungsmitteln und Diebesgut (Buntmetall) angetroffen. Entsprechende Anzeigen wurden gefertigt.

Das Bündnis „Weimar gegen Rechts“ hatte zu Protesten gegen die Veranstaltung von „Die Rechte“ Thüringen aufgerufen. So sollten auch der Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Weimar im Februar 1945 gedacht werden. Damals kamen ca. 1.100 Menschen ums Leben, darunter 356 Häftlinge aus dem Konzentrationslager Buchenwald. Dem Bündnis gehören über 40 Institutionen, Vereine, Parteien und Privatpersonen aus der Klassikerstadt Weimar an. „Weimar gegen Rechts“ macht vor allem auf das Leid ziviler Opfer bei kriegerischen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit und heute aufmerksam.

Die Polizei bat im Vorfeld der Nazi-Demo um Verständnis für die unvermeidbaren Beeinträchtigungen. So waren der Fahrzeug- und der Nahverkehr im Stadtgebiet von Weimar teilweise beeinträchtigt. Das geschaltete Bürgertelefon unter der Rufnummer 03643/882-118 war ab 10.00 Uhr erreichbar. Viele Anwohner und Verkehrsteilnehmer nutzten es rege für Auskünfte zur Verkehrslage. Auf Grund der Sperrung im Bereich des Hauptbahnhofes kam es zu Einschränkungen für Fahrgäste im Zu- bzw. Ausgangsbereich des Bahnhofsgebäudes. Die Polizei gewährleistete aber den Zugang zum Zu- und Ausgangsbereich. Fahrgäste waren angehalten, sich alternative Fahrstrecken und Parkmöglichkeiten zu organisieren. Die Bushaltestellen und Taxistände wurden für den Zeitraum der Versammlung  teilweise verlegt.  Insgesamt 17 im Halteverbot geparkte Fahrzeuge wurden Freitagnacht im Auftrag der Stadtverwaltung abgeschleppt, obwohl eigentlich rechtzeitig vor der Demo entsprechende Verkehrsschilder aufgestellt wurden. Anwohner und Gewerbetreibende sollten sich bereits vor der Durchführung mit der Beschilderung und den Einschränkungen in Ihrem Wohngebiet vertraut machen.

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