Deutlich weniger Sympathisanten der rechten Szene bei Thügida-Demo in Jena

Am gestrigen Mittwoch, den 09. November 2016, fand in der Zeit von 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr eine Kundgebung mit Aufzug des Thügida-Bündnisses statt, welche die amtsbekannten und der rechten Szene zugehörigen David Köckert und Robert Köcher unter dem Motto „Durch Einigkeit zu Recht und Freiheit: für eine echte politische Wende“ angemeldet hatten.

Die Kundgebung verlief mit etwa 80 Thügida-Anhängern über die genehmigte Aufzugsstrecke vom Saalbahnhof den Spitzweidenweg entlang, in die Sophienstraße bis zur Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße und zurück. Es nahmen somit deutlich weniger Sympathisanten der rechten Szene teil, als an Versammlungen im April und August.

Ab 15.30 Uhr fanden mehrere angemeldete Gegenkundgebungen im Stadtgebiet von Jena statt. Bis zu 1.500 Personen beteiligten sich an verschiedenen Protestaktionen im Stadtgebiet und entlang der Aufzugsstrecke der Thügida. Durch die eingesetzten Polizisten aus Thüringen, Bayern, Berlin und Sachsen konnte ein direktes Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Lager verhindert und allen Versammlungsteilnehmern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ermöglicht werden.

Bereits vor Beginn des Aufzugs wurde das Mitführen von Fahnen im Aufzug untersagt, welche dem äußeren Anschein nach eine Nähe zu Darstellungsformen des dritten Reiches und somit möglicherweise Bezüge zum 09. November 1938 hätten darstellen können. Die Fahnen waren nach jetzigem Stand strafrechtlich nicht relevant.

Die Versammlungsbehörde prüft zudem Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wegen der Nichtbeachtung von Auflagen bei der Anzahl der mitgeführten Fackeln. Es wurden zwei Sachbeschädigungen mit bekannten Tätern aus den Reihen der Thügida aufgenommen, da sie an der Aufzugsstrecke Kundgebungsmittel der Gegenaktionen behinderten.

Im Umfeld des Aufzuges mussten nach derzeitigem Stand 15 weitere Straftaten aufgenommen werden:
• 1 x Landfriedensbruch (Durchbruchsversuch von Gegendemonstranten)
• 5 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (durch Vermummung)
• 1 x § 86 a (Zeigen von Nazisymbolen – ein Gegendemonstrant (!) zeigte den Hitlergruß und rief „Sieg heil“)
• 6 x Körperverletzung (davon 1 x mit Holzlatte gegen Polizeibeamten)
• 1 x Beleidigung
• 1x Hausfriedensbruch

Bei dem Einsatz wurden vier Polizeivollzugsbeamte durch Reizgas und körperliche Auseinandersetzungen leicht verletzt, sind jedoch weiterhin dienstfähig. Fünf Personen wurden nach einem Durchbruchsversuch vorübergehend in Gewahrsam genommen. Während der Veranstaltungen war in Jena der Straßenverkehr vorübergehend eingeschränkt. Seit Beendigung des Thügida-Aufzugs um kurz nach 20.30 Uhr wurden die gesperrten Bereiche schnell wieder für den Fußgänger- und Fahrzeugverkehr frei gegeben.

10.11.2016 / Landespolizeiinspektion Jena / fp

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